Heizungsgesetz gestoppt

Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz gestoppt!

Warum hat das Gericht das Heizungsgesetz gestoppt? Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einem Eilantrag der Opposition stattgegeben und die für Freitag, den 07.07.2023, geplante abschließende Beratung des Heizungsgesetzes gestoppt. Das umstrittene Heizungsgesetz kann somit nicht mehr vor der Sommerpause im Bundestag […]